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Informationen Bauamt

Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) _ Öffentliche Bekanntmachung über die Neufassung von § 54 des Sächsischen Straßengesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes vom 20.08.2019 (SächsGVBl. 2019 S. 762 sowie 2020 S. 29) ist am 13.12.2019 in Kraft getreten.

Speziell die im Folgenden beschriebene Neuregelung des § 54 „Bestandsverzeichnisse“ ist dabei besonders zu beachten.

 

Bislang gelten Verkehrswege, welche mit Inkrafttreten des SächsStrG am 16.02.1993 öffentlich genutzt wurden, jedoch nicht im Straßenbestandsverzeichnis eingetragen sind, weiterhin als öffentliche Straßen im Sinne von § 53 Abs. 1 SächsStrG (Übergangsvorschrift).

 

Mit der Neufassung des § 54 SächsStrG wird daher eine endgültige Rechtsbereinigung angestrebt.

 

Durch die Einführung der sog. „negativen Publizität“ zum 01.01.2023 verlieren alle Straßen, Wege und Plätze ihren Status als öffentliche Straße im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 SächsStrG, wenn sie nicht bis zum Ablauf des 31.12.2022 in ein Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen worden sind.

 

Personen mit berechtigtem Interesse an der Eintragung von Straßen in das Bestandsverzeichnis der Gemeinde Lichtenberg/Erzgeb. im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1, müssen dies der Gemeindeverwaltung (Bauamt) gegenüber bis zum 31.12.2020 schriftlich mitteilen.

 

Gegen die öffentliche Nutzung im Sinne von § 53 Abs. 1 SächsStrG spricht, wenn:

  • der Weg lediglich Erschließungscharakter für einzelne anliegende Grundstücke trägt, am letzten Haus endet und über keine weitere Verbindung zum sonstigen weiterführenden Straßennetz verfügt.
  • der Weg nur durch einen beschränkten Personenkreis der Anlieger zur Erreichung ihrer Grundstücke genutzt wird.
  • der Weg über privaten Grund und Boden führt und mehrere (einzelne) Grundstücke erschließt.
  • durch die Anlieger Wegerechte im Grundbuch eingetragen sind.
  • ein weiterer Verkehr durch die Allgemeinheit nicht stattfindet.

 

Über einen Antrag auf Eintragung einer vorhandenen Straße im Sinne von § 53 Abs. 1 SächsStrG soll der Gemeinderat innerhalb eines Jahres eine schriftliche Entscheidung treffen.

 

Ein „normales“ Verfahren der Widmung nach § 6 SächsStrG bleibt auch nach dem 31.12.2022 jederzeit möglich. Hier ist eine Widmung jedoch nur mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers des der Straße dienenden Grundstückes möglich.

Straßensperrung der Dorfstraße vor der Bäckerei Griesbach in Lichtenberg

Der Landkreis Mittelsachsen saniert sein Brückenbauwerk über die Gimmlitz. Der bauliche Zustand des Bauwerkes, macht eine Sanierung erforderlich. Dabei werden einzelne Teile wie die Kappen abgerissen, erneuert und bekommen ein neues Geländer. Außerdem wird der Fahrbahnbelag und die darunter liegende Abdichtung erneuert. Ebenso entsteht neben der Brücke eine notwendige Böschungstreppe. Bauausführende Firma ist das Bauunternehmen Hartmann aus Rechenberg-Bienenmühle.

Für diese Baumaßnahme des Landkreises ist eine Vollsperrung der Straße notwendig. Eine großräumige Umleitung wird über Mulda, Weißenborn und dem Lichtenberger Kreuz ausgeschildert. Die innerörtliche PKW-Umleitung wird identisch der 2018 geführten Strecke um die Kirche verlaufen.

Die Gemeinde Lichtenberg ist bei dieser Maßnahme nicht beteiligt!

Baubeginn soll hier der 06.05.2020 sein. Das Bauende soll voraussichtlich am 04.09.2020 sein.

Stand: 22.04.2020

Hochwassergefahrenkarten der Landestalsperrenverwaltung Sachsen

Die Fertigstellung und Übergabe der Hochwassergefahrenkarten von der Gimmlitz stellen für unsere Gemeinde einen Meilenstein in der Hochwasser-Vorsorge dar. Aus diesen Karten lässt sich nun ablesen, mit welchen Überschwemmungen auf den einzelnen Grundstücken zu rechnen ist. Diese Annahmen wurden im letzten Jahr bei der sogenannten Leistungsfahrt auf ihre Richtigkeit überprüft und haben diese bestätigt.

Die Karten werden nach Bekanntmachung durch das Landratsamt Mittelsachsen Grundlage für die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten im Flächennutzungsplan für die Ortslage Lichtenberg sein. Damit haben dann alle Behörden eine Grundlage z. B. für die Genehmigung bzw. Versagung von Bauvorhaben in diesen Gebieten.

Stand: 31. März 2020

Hier finden Sie die Karten:

Hochwassergefahrenkarte 1

Hochwassergefahrenkarte 2

Hochwassergefahrenkarte 3

Sanierung/Erweiterung Straßenbeleuchtung zwischen Neue Dorfstraße 21 und Neue Dorfstraße 63 in Müdisdorf

Im vorgesehenen Bereich ist derzeit nur eine sporadische Straßenbeleuchtung in sehr großen Abständen vorhanden. Die Leuchtkörper sind noch aus DDR-Zeiten und an einer Freileitung und den Holzmasten der Energieversorgung angebracht.

Die Freileitung und deren Holzmasten wird 2020 durch die MITNETZ-STROM Gesellschaft zurück gebaut und durch ein Erdkabel ersetzt. Durch die mögliche Mitverlegung eines neuen Erdkabels der Straßenbeleuchtung und somit auch systematisch angeordnete neue LED-Leuchtpunkte, entstehen zahlreiche Synergieeffekte.

Somit entsteht der Lückenschluss einer energieeffizienten Straßenbeleuchtung im Ortsteil Müdisdorf.

 

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erstellt: 26.03.2020 von Gemeindeverwaltung

Vorenwurf Flächennutzungsplan der VG Lichtenberg-Weißenborn

Hier finden Sie den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes für die Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg-Weißenborn.

 

erstellt: Oktober 2019 von Gemeindeverwaltung

Radwegekonzept für 10 Kommunen im Landkreis Mittelsachsen Region Silbernes Erzgebirge

Die Kommunen Bobritzsch-Hilbersdorf, Brand-Erbisdorf, Dorfchemnitz, Großhartmannsdorf, Lichtenberg, Mulda, Neuhausen, Rechenberg-Bienenmühle, Sayda und Weißenborn haben sich zur Erarbeitung eines Radwegekonzeptes zusammengeschlossen. Die Projektträgerschaft bzw. Koordinierung des Projektes hat das Landrastsamt Mittelsachsen übernommen. Die inhaltliche Bearbeitung erfolgt durch die Mobilitätswerk GmbH aus Dresden.

 

Neben der Auswertung des Bestandsradwegenetzes werden Vorschläge zur regionalen Streckenführung erarbeitet. Die Ergebnisse fließen in eine priorisierte Maßnahmenübersicht für die jeweiligen Kommunen ein. Besonderen Stellenwert kommt neben den touristischen Verbindungen dem Alltagsverkehr zu. Herausgehoben sind dabei der Schüler- und Berufsverkehr, aber auch Freizeitverkehr wird berücksichtigt.

 

Damit die Bedürfnisse, Kenntnisse und Erfahrungen der Bürger der Kommunen mit eingebunden werden, sind die Bürger aufgerufen sich zu beteiligen. Auf einer Online-Karte mit zugehöriger Umfrage oder einem klassischen Papierfragebogen können ab dem 15. September, für einen Monat, Gefahrenstellen, fehlende Wegweisung, Anregungen für Abstellanlagen sowie Wunschverbindungen eingetragen werden. Die zugehörige Umfrage soll dabei vor allem die Anforderungen und Prioritäten an Radwege in der Region herausarbeiten.

 

Der Link zur Umfrage wird u.a. auf den Webseiten der Kommunen sowie über Aushänge der Amtstafeln veröffentlicht. Auch Auslagen sind in Abstimmung (mit den Bürgermeistern) geplant, um einen Großteil der Einwohner der genannten Regionen zu erreichen. Ergänzend sind Workshops geplant, in denen die Bürger ebenfalls eingebunden werden. Die Termine werden rechtzeitig (in Amtsblättern, auf Amtstafeln und Webseiten) bekannt gegeben. Dazu werden weitere Informationen folgen.

 

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme, um ihre Anregungen und Hinweise aufzunehmen. Wir möchten wissen was sie in ihrer Region bewegt! Wo sehen Sie Ausbaubedarf für Radwege in der Region? Welche Gefahrenstellen sind Ihnen aufgefallen? Was ist Ihnen bei Radwegeverbindungen besonders wichtig?

 

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung!

 

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Zuständig für die Durchführung

 

 

 

 

erstellt: 24.07.2019 von Gemeindeverwaltung

Neubau des Gehweges einschl. Straßenbeleuchtung an der S 209 in Lichtenberg/Erzgeb.

Das Vorhaben umfasst alle Schritte und Leistungen die zum Neubau des Gehweges notwendig sind. Dazu gehören die barrierearme Gestaltung von Grundstücksausfahrten, das bedarfsweise Anlegen der Bankette, begleitende Elemente wie die Straßenbeleuchtung sowie Verkehrsbeschilderung. Der Sanierungsbereich erstreckt sich von der Dorfstraße 30 bis zur Einmündung "Siedlung des Friedens".

 

Bestandteile des Vorhabens umfassen im Wesentlichen die Baustelleneinrichtung, Verkehrssicherung, Erbau, Oberbau, Landschaftsbau, Ausstattung sowie sonstige besondere Anlagen und Kosten / Planungskosten.

 

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erstellt: Juni 2019 von Gemeindeverwaltung

Neuanlegung des Gehweges an der K 7730 im Ortsteil Weigmannsdorf

Das Vorhaben umfasst alle Schritte und Leistungen die zur Neuanlegung des Gehweges notwendig sind. Dazu gehören die barrierearme Gestaltung von Grundstücksausfahrten sowie das bedarfsweise Anlegen der Bankette und begleitende Elemente z.B. Verkehrsbeschilderung. Der Sanierungsbereich erstreckt sich von der Hauptstraße 46 bis Hauptstraße 105.

 

Bestandteile des Vorhabens umfassen im Wesentlichen die Baustelleneinrichtung, Verkehrssicherung, Erdbau, Oberbau, Landschaftsbau, Ausstattung sowie sonstige besondere Anlagen und Kosten / Planungskosten.

 

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erstellt: Juni 2019 von Gemeindeverwaltung

Neugestaltung Schulhof der Grundschule Lichtenberg
Landessignet                         

 

Diese Maßnahme wird gefördert durch die Bundesregierung aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Diese Baumaßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.

 

erstellt: März 2019 von Gemeindeverwaltung

Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in Lichtenberg

In Lichtenberg wurde vom Trassenweg 18 bis einschl. Trassenweg 50 die Straßenbeleuchtung erneuert bzw. modernisiert und erweitert. Dies erfolgte durch eine Errichtung einer erdverkabelten Straßenbeleuchtung mit LED Leuchten auf einer Länge von 927 Metern.

 

Logo Brücken in die Zukunft

 

 

 

 

erstellt: Juli 2018 von Gemeindeverwaltung

Dorfumbauplan

In der Gemeinderatssitzung am 14. August 2018 wurde der Dorfumbauplan für die nächsten Jahre für die Gemeinde Lichtenberg/Erzgeb. mit seinen Ortsteilen Weigmannsdorf und Müdisdorf beschlossen. Diesem liegt insbesondere die Auswertung der ausgereichten Fragebögen zu Grunde. Der Dorfumbauplan kann hier eingesehen werden.

 

DUP

erstellt: Mitte 2018 von Gemeindeverwaltung

Sanierung und Böschungssicherung "Alte Dorfstraße" in Lichtenberg/Erzgeb.

Sanierung eines Teilstücks "Alte Dorfstraße" in Lichtenberg einschl. der Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Böschungssicherung mittels Randbalken mit Verpressphalgründung sowie der Errichtung einer Winkelstützwand zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse innerorts.

 

Der Sanierungsbereich beginnt oberhalb der brücke über die Gimmlitz und endet am Grundstück Alte Dorfstraße 12 C mit Böschungssicherung im Bereich Grundstück 12 E und Winkelstützwand im Bereich Grundstück Nr. 13.

 

Bestandteile des Vorhabens waren Erdarbeiten, Arbeiten an Oberbau- und Ingenieurbauwerken, Landschaftsbau sowie Ausstattung mit Lichtmasten bzw. Beleuchtung sowie Planungsleistungen.

 

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Wichtige Informationen
 

Öffnungszeiten Rathaus:

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