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Entsorgung von pflanzlichen Abfällen

Lichtenberg/Erzgeb., den 04.09.2018

Landratsamt Mittelsachsen Stand April 2018

Abt. 23 Umwelt, Forst und Landwirtschaft

Referat 23.6 Abfallrecht und Bodenschutz

 

Information zum Entsorgen von pflanzlichen Abfällen aus landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken und Gärten

 

Das Landratsamt Mittelsachsen weist darauf hin, dass pflanzliche Abfälle vorrangig zu verwerten und das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen, die in Kleingärten anfallen, nur im seltenen Ausnahmefall erlaubt ist. Grundlage für die Entsorgung von Pflanzenabfällen im Freistaat Sachsen bildet die Pflanzenabfallverordnung, welche am 25. September 1994 in Kraft getreten ist (veröffentlicht im Sächs. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 56/1994).

 

Grundsätzlich regelt die Pflanzenabfallverordnung, dass pflanzliche Abfälle, die auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich, gärtnerisch oder kleingärtnerisch genutzten Grundstücken oder Gärten anfallen, durch Verrotten, vor allem durch Liegenlassen, Untergraben, Unterpflügen oder Kompostieren auf dem Grundstück, auf dem sie anfallen, entsorgt werden dürfen.

 

Dies ist eine sehr empfehlenswerte Methode, um für die Bodenfruchtbarkeit wichtige Nährstoffe im Kreislauf zu halten und den Boden mit Humus zu versorgen. Insbesondere durch die Selbsterzeugung und Verwendung von Kompost wird der Boden erheblich verbessert und der Einsatz von Kunstdünger kann reduziert oder vermieden werden.

 

Alternativen zur Eigenverwertung sind unter anderem nachstehend genannte Annahmestellen für pflanzliche Abfälle:

 

Becker Umweltdienste GmbH

09618 Brand-Erbisdorf, ST Langenau, Am Schacht 1,

Tel.: 037322/5820

 

Kompostwerk Burkersdorf

09623 Frauenstein, ST Burkersdorf, Zinnwalder Str. 24

Tel.: 037326/9997

 

Zusätzlich besteht die Möglichkeit die pflanzlichen Abfälle auf den Wertstoffhöfen des Landkreises Mittelsachsen abzugeben.

 

Freiberg:

09599 Freiberg, Frauensteiner Str. 95 (Mo – Fr 8.00 – 18.00 Uhr, Sa. 8.00 – 12.00 Uhr)

 

Brand-Erbisdorf

OT Langenau, 09618 Brand-Erbisdorf, Am Schacht 1, (Mo – Fr 8.00 – 18.00 Uhr, Sa 8.00 – 12.00 Uhr)

 

Frauenstein

OT Burkersodrf, 09623 Frauenstein, Zinnwalder Str. 24, (Mo und Fr 14.00 – 18.00 Uhr, Sa 8.00 – 12.00 Uhr)

 

In diesen Anlagen werden die pflanzlichen Abfälle unter Beachtung der gültigen Umweltschutzvorschriften ordnungsgemäß verwertet, es entstehen daraus hochwertige Komposte und Substrate, die dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden.

 

Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen aus Gärten ist hingegen nur eine umweltbeeinträchtigende Beseitigung von wertvollem Material. Insbesondere bei niedriger Verbrennungstemperatur, schlechter Durchmischung, unzureichendem Sauerstoffangebot und hohem Wassergehalt kommt es dabei zur Entstehung von Luftschadstoffen, die übel riechen und ein hohes Belästigungs- und Gefährdungspotential aufweisen. Außerdem kommt es zu erheblichen Freisetzungen von Schweb- und Feinstaub.

 

Trotzdem lässt die Pflanzenabfallverordnung in begründeten Ausnahmefällen das Beseitigen von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen zu, wenn eine Entsorgung gemäß o. g. Grundsätzen oder eine Nutzung der im Landkreis Mittelsachsen bestehenden Entsorgungs- und Verwertungsmöglichkeiten nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies könnte beispielsweise gegeben sein, wenn ein Grundstück nicht mit Transportfahrzeugen erreichbar ist unjd somit die Anlieferung der pflanzlichen Abfälle bei Entsorgungsanlagen bzw. in Wertstoffhöfen nicht erfolgen kann.

 

Der Bürger muss also eigenverantwortlich prüfen, ob er die Nutzung der Ausnahmemöglichkeit (Verbrennung) gegenüber dem Landratsamt Mittelsachsen, Referat Abfallrecht und Bodenschutz, rechtfertigen kann.

Nach Auffassung des Landratsamtes Mittelsachsen liegen die Voraussetzungen für das Anerkennen der Unzumutbarkeit wegen der in der Region Mittelsachsen geschaffenen oben genannten Entsorgungs- und Verwertungsmöglichkeiten jedoch regelmäßig nicht vor.

 

Macht sich in Ausnahmefällen ein Verbrennen erforderlich, sind folgende Punkte zu beachten:

 

  1. Zeitraum

    Das Verbrennen ist vom 01. Bis 30. April sowie vom 01. Bis 30. Oktober des Kalenderjahres, werktags (Montag bis Samstag) in der Zeit zwischen 8.00 und 18.00 Uhr, höchstens 2 stunden täglich, zulässig.

     

  2. Mindestabstände

  1. 1,5 km von Flugplätzen

  2. 200 m von Autobahnen

  3. 100 m von Bundes-, Landes- und kreisstra0en, Lagern mit brennbaren Flüssigkeiten oder mit Druckgasen sowie Betrieben, in denen explosionsgefährliche oder brennbare Stoffe hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden.

     

  1. Es ist verboten, die Abfälle Tage vorher anzuhäufen. Das Aufschichten darf erst direkt vor dem Verbrennen geschehen. Bereits angehäufte Pflanzenabfälle sind zum Schutz der darin befindlichen Kleintiere vor dem Verbrennen unbedingt umzuschichten.

     

  2. Zum Anzünden und zur Unterstützung des Feuers dürfen keine anderen Stoffe, insbesondere keine häuslichen Abfälle, Mineralölprodukte oder beschichtete oder mit Schutzmitteln behandelte Hölzer benutzt werden.

     

  3. Durch das Verbrennen dürfen keine Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft eintreten, insbesondere durch Rauchentwicklung oder Funkenflug. Damit ist das Verbrennen von Pflanzenabfällen bereits in mäßig dicht bebauten Gebieten nur in den wenigsten Fällen zulässig.

     

    Soweit die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen nach §§ 2 – 4 Pflanzenabfallverordnung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann das Landratsamt Mittelsachsen, Referat Abfallrecht und Bodenschutz, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Abs. 1 Pflanzenabfallverordnung, die in Form eines kostenpflichtigen Verwaltungsbescheides erstellt werden, erteilen.

     

    Ebenfalls bedarf es einer Ausnahmegenehmigung der o. g. Behörde, wenn es sich um Pflanzenabfälle aus gewerblichen Unternehmen (Landwirtschaft oder Ertragsgartenbau) handelt.

     

    Jede vorsätzliche oder fahrlässige Handlung, die den geltenden Bestimmungen zuwiderläuft, kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Dies ist ggf. auch der Fall, wenn nicht ausreichend getrocknete pflanzliche Abfälle bei der Verbrennung zu verstärkten Rauchentwicklungen führen.

    Wer Verstöße gegen die Pflanzenabfallverordnung feststellt, kann sich an das Referat Abfallrecht und Bodenschutz des Landratsamtes Mittelsachsen sowie an die Polizeidienststellen wenden.

     

    Weiterhin ist folgendes zu beachten:

     

    Sind Pflanzen mit Quarantänekrankheiten (z.B. Feuerbrand) befallen ist davon umgehend das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Referat 93 a, Pflanzengesundheit, Tel.: 035242/63 19 300 zu informieren. Dieses Amt legt dann die erforderlichen Maßnahmen fest, ggf. auch die Verbrennung befallener Pflanzenteile.

     

    Unabhängig von obigen gesetzlichen Festlegungen wird darauf hingewiesen, dass jeder Bürger eigenverantwortlich prüfen muss, ob eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Gemeinde- oder Stadtverwaltung vor dem Abbrennen offener Feuer besteht bzw. ob von dieser Stelle eine Erlaubnis gemäß der örtlichen Polizeiverordnung notwendig ist.

     

    Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Brauchtumsfeuer ( u.a. Osterfeuer, Hexenfeuer) bei der jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung anzumelden sind.

    Es ist besonders darauf zu achten, dass vorher angehäufte pflanzliche Abfälle zum Schutz der darin befindlichen Kleintiere vor dem Verbrennen unbedingt umzuschichten sind. Es darf nur Naturbelassenes und unbehandeltes Holz verbrannt werden. Brandbeschleuniger sind verboten. Weitere Auskünfte erteilen die zuständigen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen.

     

    Im Auftrag der Forstbehörde beim Landratsamt Mittelsachsen wird informiert, dass bei offenem Feuer, welches bei Veranstaltungen oder zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle unterhalten wird, ein Mindestabstand von 100 Metern zum Wald einzuhalten ist. Damit soll ein ausreichender Schutz der Lebensgemeinschaft Wald gewährleistet werden. Das geht aus § 15 des Sächsischen Waldgesetzes vom 10. April 1992 hervor. Lediglich bei baurechtlich zugelassenen Anlagen oder oder umfriedeten Privatgrundstücken, darf der Abstand bis auf 30 Meter reduziert werden. Für Waldbesitzer gelten gesonderte Regelungen, welche bei der Forstbehörde beim Landratsamt Mittelsachsen sowie bei deren zuständigen Revierleitern zu erfragen sind.

     

    Bei noch offenen Fragen kann sich an das Landratsamt Mittelsachsen, Abteilung Umwelt, Forst und Landwirtschaft, Referat 26.3 Abfallrecht und Bodenschutz gewandt werden:

     

    Tel.: 03731/799-4027

 
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